Tägliches Archiv: 5. November 2019

Elektronische Akte bei der Finanzgerichtsbarkeit NRW läuft an

Die elektronische Akte ist in der Justiz ein großes Thema. Für alle Verfahrensbeteiligten dürfte dies einfacher und praktischer sein – was auch den Parteien zugute kommen würde. Bislang läuft dies noch recht schleppend – u.A., weil jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Nun gibt es etwas positives zu berichten: Der Minister der Justiz (NRW) Peter […]

Gangsta-Rap – und die Indizierung eines Musikalbums

Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich in dem Fall eines bekannten Rappers entschieden, der e…

Betriebliche Altersversorgung – und das verbilligte Straßenbahnticket für den Ehepartner

Die den Ehepartnern der Betriebsrentner zur Verfügung gestellten kostenlosen Fahrtickets sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung 1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn dem Arbeitnehmer …