Monatliches Archiv: April 2014

Ausschluss von Erfüllungsschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung

Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in der Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der Versicherungsnehmer muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits “sonstige “Vermögensschäden” versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer “hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder […]

Geringfügige Beschäftigung und derPflegeversicherungsbeitrag für Selbständige

Für einen Selbständigen, der freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, besteht eine Beitragspflicht zur Pflegeversicherung, wenn neben der Hauptbeschäftigung einer geringfügigen Tätigkeit nachgegangen wird. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und insbesondere bei Selbständigen für deren geringfügige Beschäftigung die Zahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen dann vorgeschrieben, wenn die Person in der […]