Monatliches Archiv: August 2012

Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um ein 1954 in der Türkei geborene Klägerin, die muttersprachliche Analphabetin ist und […]

Kein Werbungskostenabzug für Mietausfall

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten – Bundesumzugskostengesetz) ermittelter Mietausfall bei der Einkommensteuer nicht bei den Werbungskosten berücksichtigt werden kann. In dem entschiedenen Fall waren die klagenden Eheleute Eigentümer eines bis Anfang des Streitjahres selbstgenutzten […]

Der nichtige Deal zwischen dem Zahnarzt und dem Dentallabor

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können. Die auf eine […]

Die Berechnung der Schenkungsteuer bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Ist zunächst der Verkauf von Gesellschaftsanteilen geplant, werden diese dann aber verschenkt, kann in dieser Übertragung der Gesellschaftsanteile die mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Zugleich hat er festgestellt, dass bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der […]

Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht

Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage bejaht. Der Verkauf von Karnevalsorden sei, so das Finanzgericht Köln, von der unentgeltlichen Abgabe der Orden zu unterscheiden und stelle einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Dem Verkauf […]

WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war. Den Klägern steht ein Anspruch auf Änderung der anzuwendenden Kostenverteilungsschlüssel, bei denen die Nutzung der Keller- und Bodenräume dergestalt […]

Kosten für ein Theologiestudium sind für einen Arzt nicht als Fortbildungskosten absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt wissen wollte. Das Finanzgericht erteilte diesem Begehr eine Absage. In dem entschiedenen Fall war der Kläger in einer Gemeinschaftspraxis als Facharzt für Nuklearmedizin tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für […]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Klausel und Verweisung

Für bestimmte Berufsgruppen gibt es sogenannte Berufsklauseln in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Berufsklauseln in einer BU Versicherung regeln die Möglichkeiten der Versicherbarkeit und der Verweisbarkeit verschiedener Berufsgruppen. Hier spricht man von der Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klauseln zur Versicherbarkeit legen fest, ob eine bestimmte berufliche Risikogruppe überhaupt gegen Berufsunfähigkeit versichert werden kann. Zu den Berufsklauseln […]

Private Krankenversicherung: Wechsel

Es gibt eine Vielzahl von Wechselmöglichkeiten im Rahmen der Krankenversicherung. Der zumeist angestrebte Wechsel ist der von der GKV zur PKV. Dieser Wechsel ist jedoch nicht für alle Interessenten möglich und empfehlenswert. Es gibt auch die Möglichkeit, von der PKV wieder zurück in die GKV zurückkehren. Dies ist jedoch sehr schwierig. Auch ein Private Krankenversicherung […]

Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht

Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als Verunstaltungen. Für nahezu alle Menschen ist die Tätowierung, bzw. der Gedanke an eine solche, mit Schmerz verknüpft. Jeder Mensch kann sich frei entscheiden: Soll ich mich tätowieren lassen? Ja Nein Vielleicht Weiß nicht Für Tiere hat bei dieser Frage das […]

Zum Umfang der Haftung nach § 74 AO – hier: grundstücksgleiche Rechte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich die  Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient, erstreckt.  Die Haftung nach § 74 AO wird zudem nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des […]